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Vollstreckung nicht allein wegen Stundungsantrag unbillig

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 15.01.2003, V S 17/02 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 738
Normen
[AO 1977] § 258
[FGO] § 114 Abs. 3
[ZPO] § 920
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 5.2.2024, SIS 24 14 09, Einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Ein unangemessener Nachteil im Sinne des § 258 A...
  • FG München 13.11.2023, SIS 24 04 38, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Beginn der Vollstreckung: 1...
  • FG Hamburg 30.8.2022, SIS 22 17 73, Kindergeld, Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nic...
  • Niedersächsisches FG 21.12.2020, SIS 21 03 11, Der Inkasso-Service der Familienkasse (Recklinghausen) als richtiger Antragsgegner im Anordnungsverfahren...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.11.2020, SIS 20 20 59, Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO gem. BMF-Schreiben vom 19.3.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007 :002, BSt...
  • FG Münster 29.6.2020, SIS 20 11 91, Darlegung eines Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto...
  • FG Köln 18.6.2020, SIS 20 12 72, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontenpfändung, Corona-Soforthilfe: Im streitigen Fall wird durch die Pfän...
  • FG Münster 16.6.2020, SIS 20 09 63, Anordnungsgrund bei einstweiligem Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-S...
  • FG Münster 8.6.2020, SIS 20 20 28, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
  • FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 27, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
  • FG Düsseldorf 29.5.2020, SIS 20 12 22, Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus, Pfändung von ...
  • FG Münster 13.5.2020, SIS 20 11 85, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
  • FG Hamburg 2.3.2020, SIS 20 05 52, Kindergeld, Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren: Der Antrag auf einstweilige Anor...
  • FG Baden-Württemberg 28.3.2019, SIS 19 11 07, Finanzrechtsweg bei Widerruf eines vom Finanzamt im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsp...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2017, SIS 17 19 61, Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und d...
  • FG Hamburg 11.1.2017, SIS 17 05 17, Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung: 1. In Anlehnung an die...
  • FG Köln 12.10.2016, SIS 16 27 37, Erzwingungshaft, Vermögensauskunft, Haftbefehl: Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamt...
  • FG München 29.8.2016, SIS 16 24 24, Antrag auf einstweilige Anordnung nach Aufhebung der Pfändung: 1. Begehrt der Antragsteller, die Vollstre...
  • FG München 30.3.2016, SIS 16 13 77, Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter: 1. Eine Regelungsanordnu...
  • FG München 23.4.2014, SIS 14 22 65, Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub, Vollstreckung nach Restschuldbefreiung: 1. Für einen Vollstreck...
  • FG München 23.12.2010, SIS 11 14 02, Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Im Streitfall ist die...
  • FG Baden-Württemberg 6.4.2006, SIS 06 24 01, Steuerfahndung in einem Bordellbetrieb auf Grundlage der Steueraufsicht: 1. Sind "Kontrollbesuche" der St...
  • BFH 12.12.2005, SIS 06 17 02, Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub bei Anerbieten von Ratenzahlungen: 1. Die Entscheidung d...
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