SIS 03 25 61 - Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

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Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 22.10.2002, IV 166/99

Normen
[VO (EWG) Nr. 1041/67] Art. 10
[VO (EWG) Nr. 2110/73] Art. 8
[VO (EWG) Nr. 192/75] Art. 13 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11, Art. 47 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 49 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 25.10.2005, SIS 06 12 62, Ausfuhrerstattung, Sanktion, Ausfuhranmeldung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 25.10.2005, SIS 06 12 62, Sanktion schon bei falschen Angaben in der Ausfuhranmeldung: Eine höhere als die dem Ausführer zustehende...
BFH 30.7.2003, SIS 03 41 43, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen falscher Angaben, Verhältnismäßigkeit: Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs....

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