SIS 03 53 29 - Auslegung einer Zollanmeldung, fehlende Erkennbarkeit des Handelns für einen Dritten, rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Abgabenpflichtigen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 133, § 157, § 242
[VO (EWG) Nr. 3632/85] Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 5
[ZG] § 10 Abs. 3 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 26.10.2010, SIS 11 10 21, Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Voraussetzung der Befreiung von Ein...
BFH 16.6.2005, SIS 05 41 46, Auslegung einer Zollanmeldung: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine Zollanmeldung e...
BFH 27.10.2004, SIS 05 22 48, Überführung von Waren in ein Versandverfahren unter falscher Warenbezeichnung: Die Überführung von Waren ...
FG Hamburg 21.9.2004, SIS 05 09 71, Zollkodex, Zollanmeldung als Willenserklärung: Die Zollanmeldung ist unter Berücksichtigung beigefügter A...
BFH 28.7.2004, SIS 04 40 93, NZB, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Divergenz, Überprüfung einer Zollanmeldung im Rahmen einer Auße...

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