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Bürgschaft gegenüber HZA wegen möglicher Patentverletzung, Rechtsweg

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.11.2003, VII B 277/03
    BFHE 203 S. 544
    BFH/NV 2004 S. 288
    LEXinform 0816650
Normen
[GVG] § 13
[VO (EG) Nr. 3295/94] Art. 7 Abs. 2
[FGO] § 33
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 15.5.2014, SIS 15 07 28, Abgrenzung Herausgabeanspruch nach bürgerlichem Recht oder öffentl.-rechtl. Erstattungsanspruch, Düsseldo...
  • FG Köln 7.7.2010, SIS 13 10 28, Steuer-Identifikationsnummer: Die Zuteilung einer Steuer-Identifikationsnummer verletzt weder das Grundre...
  • FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 97, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
  • FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 98, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
  • FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 99, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
  • FG Köln 7.7.2010, SIS 10 35 00, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
  • FG Rheinland-Pfalz 18.6.2009, SIS 09 35 24, Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an Finanzamt: Eine Bank, die ihre...
  • BFH 14.5.2008, SIS 08 31 52, Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorg...
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