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Nationale Rechtsvorschriften, gemeinschaftskonforme Auslegung, Nichtbeachtung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 18.09.2003, Rs C-125/01 (ECLI:EU:C:2003:477)
Normen
[RL 80/987/EWG] Art. 9
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 4.3.2010, SIS 11 17 76, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit des nationalen Umsatzste...
  • BFH 23.11.2006, SIS 07 06 42, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
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