SIS 04 10 05 - Besorgnis der Befangenheit, kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren, keine sachlichen Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die zugrunde liegende Gerichtsentscheidung, unrichtige Sachbehandlung

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Besorgnis der Befangenheit, kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren, keine sachlichen Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die zugrunde liegende Gerichtsentscheidung, unrichtige Sachbehandlung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BFH 21.11.2003, III E 5/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 363

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 62 a Abs. 1
[GKG] § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 42, § 44 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

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