SIS 04 13 45 - Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

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Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes

Fundstellen

FG des Saarlandes 21.01.2004, 1 K 466/02
EFG 2004 S. 568

Normen
[BGB] § 1357, § 1360 a, § 1360 b, § 1363 Abs. 1, § 1365, § 1366, § 1367, § 1369, § 1370
[EStG 2001] § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 26 b, § 32 a Abs. 1, § 32 a Abs. 5, § 33 a Abs. 1 Satz 1, § 33 a Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.07.2006, SIS 06 37 10, Splitting, Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Unterhalt, Verfassungsmäßigkeit, nichteheliche Lebensgemeinschaft
nach: III R 28/13 (BFH), Lebenspartner, Ehegatten, Splitting, Zusammenveranlagung, Gleichheitsgrundsatz

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 7.5.2013, SIS 13 17 53, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Leben...
OFD Münster 21.1.2013, SIS 13 10 02, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Die OFD Münster hat ihre Kurzinformatio...
OFD Münster 6.3.2012, SIS 12 13 74, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Anträge auf Zusammenveranlagung und/ode...
BFH 20.7.2006, SIS 06 37 10, Lebenspartnerschaft, beschränkter Abzug von Unterhaltsaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit: Es verstößt nic...
FG Berlin 23.2.2006, SIS 06 28 28, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Eine eingetragene Lebensp...
BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
Niedersächsisches FG 24.8.2005, SIS 06 04 85, Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten: 1. Erb...
FG Köln 29.6.2005, SIS 05 46 53, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen...
FG Köln 8.6.2005, SIS 05 42 13, Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes: Es besteht kein verfassungswidriges Erhebungsdefizit we...
FG Köln 8.6.2005, SIS 05 34 10, Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NRW: 1. Das von einem...
FG Köln 11.5.2005, SIS 05 34 12, Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NRW: 1. Das von einem...
Niedersächsisches FG 15.12.2004, SIS 05 21 06, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft: 1. Nur Ehegatten können zusammen veranl...
FG Hamburg 8.12.2004, SIS 05 14 14, Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften: Eingetragene Lebenspartner werden nicht zusam...
Schleswig-Holsteinisches FG 18.8.2004, SIS 05 02 47, Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß: Die Besteuerung der Par...

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