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Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 26.11.2003, IV 227/03, rkr.
Normen
[VO (EG) Nr. 1469/95] Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 745/96] Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 4
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 11, Art. 21
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 10, Art. 13
[VO (EWG) Nr. 4045/89] Art. 1 Abs. 2, Art. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.2.2010, SIS 10 18 73, Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme: ...
  • FG Hamburg 26.11.2008, SIS 09 08 06, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis: 1. Der Begriff "Änderung" im Sinne des § 68 FGO is...
  • BFH 1.8.2005, SIS 05 48 90, Maßnahmenbescheid bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren: 1. Erklären die Bet...
  • FG Hamburg 6.12.2004, SIS 05 33 66, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast: 1....
  • FG Hamburg 6.12.2004, SIS 05 27 89, Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware: 1. Es ist fraglich, ob alle Er...
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