SIS 04 21 45 - Einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, nachträgliche Berichtigung, Zwölfmonatsfrist

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 3, Art. 4

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 11.9.2019, SIS 19 15 29, Vorlage zur Vorabentscheidung, Milchsektor, Quoten, Zusatzabgabe, Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, Art. 2, E...
EuGH 24.1.2018, SIS 18 02 44, Milch und Milcherzeugnisse, Zusatzabgabe für Milch, keine tatsächliche Zahlung der Abgabe innerhalb der g...
FG Mecklenburg-Vorpommern 27.1.2016, SIS 17 17 02, Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts, keine ernstlichen Zweifel an der Gültigk...
BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
EuGH 11.1.2007, SIS 07 06 22, Zusatzabgabe auf Milch, spezifische Referenzmenge, Abgrenzung der Begünstigten: Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der V...
EuGH 25.3.2004, SIS 04 21 49, Zusatzabgabe im Milchsektor, Berichtigung zugeteilter Referenzmengen nach Kontrollen: Die Art. 1 und 4 de...

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