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Einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, Neuberechnung der Abgaben nach Kontrollen, Mitteilungspflicht bei Referenzmengenänderung, Vertrauensschutz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 25.03.2004, Rs C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00 (ECLI:EU:C:2004:179)
    HFR 2004 S. 929
Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1, Art. 2, Art. 4
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 3, Art. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 4.2.2021, SIS 21 02 95, Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Überschussabgaben, Milch, die für die Herstellung von zur A...
  • EuGH 17.10.2019, SIS 19 18 38, Vorlage zur Vorabentscheidung, Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Verordnung (EG) Nr. 967/2006...
  • EuGH 27.6.2019, SIS 19 09 67, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zusatzabgabe im Milchsektor, Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, Art. 2 Abs. 1 U...
  • FG Baden-Württemberg 20.3.2018, SIS 18 13 26, Zuckermarktordnung, Festsetzung von Überschussbeträgen, EuGH-Vorlage zur Änderungsfrist: Dem EuGH werden ...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 32, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Abgaben eine von der Kommi...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 33, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Eingangsabgaben eine von d...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 34, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Abgaben eine von der Kommi...
  • FG Hamburg 27.10.2009, SIS 10 04 35, Nacherhebung von Abgaben, Vertrauensschutz: Zur Frage, ob der Nacherhebung von Abgaben eine von der Kommi...
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