SIS 04 23 18 - Mineralölsteuer-Vergütungsanspruch und Erlaubnisvorbehalt

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Mineralölsteuer-Vergütungsanspruch und Erlaubnisvorbehalt

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 08.03.2004, VII B 150/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 981

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[MinöStG 1993] § 3 Abs. 3, § 12, § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a

Zitiert in... / geändert durch...

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