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Anwendung der RL 76/308/EWG auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Forderungen

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. EuGH 24.06.2004, Rs C-278/02 (ECLI:EU:C:2004:388)
    HFR 2004 S. 1038
Normen
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 3 Abs. 1
[RL 76/308/EWG]
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 13.12.2013, SIS 14 09 61, Ausfuhrerstattung, Vorabentscheidungsersuchen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fra...
  • FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 27, Verjährung von Rückforderungsansprüchen: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist auf di...
  • EuGH 5.5.2011, SIS 11 20 25, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Ausf...
  • EuGH 28.10.2010, SIS 11 06 22, Verwaltungsrechtliche Sanktion, internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, Ausfuhrgeschäft: 1...
  • FG Hamburg 9.9.2010, SIS 10 38 00, Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen: 1. Es ist zweifelhaft, ob der Zinsansp...
  • FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 18, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 19, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • BFH 7.7.2009, SIS 09 29 01, Ausfuhrerstattung, Rückzahlung, Verjährung: 1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Re...
  • BFH 7.7.2009, SIS 09 37 42, Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung, Missachtung...
  • FG Hamburg 23.6.2009, SIS 09 27 97, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
  • BFH 17.3.2009, SIS 09 25 89, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Verjährung des Zinsanspruchs, Unterbrechung: Wird wegen einer begangene...
  • EuGH 29.1.2009, SIS 09 08 62, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, rückwirkende Anwendung einer Verjährungsregelung: 1. Die in Art. 3 Abs....
  • EuGH 15.1.2009, SIS 09 05 19, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Verjährung: Die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs...
  • BFH 27.3.2007, SIS 07 28 16, Verjährung des Anspruches auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Vorlage an den EuGH: 1. Ist die in Art...
  • BFH 27.3.2007, SIS 07 20 83, Ausfuhrerstattung, Verjährung, Rückwirkung, EU-Recht: 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO N...
  • BFH 27.3.2007, SIS 07 20 84, Ausfuhrerstattung, irrtümliche Erstattung, Verjährung: Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/9...
  • FG Hamburg 22.2.2006, SIS 06 27 57, Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht: Die Ankündigung und Durchführung einer allgemeinen Betriebsprüfung...
  • FG Hamburg 19.9.2005, SIS 07 00 95, Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung: Wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der en...
  • FG Hamburg 10.8.2005, SIS 05 47 00, Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist: Die Verjährungsvorschrif...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 30, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 05 35 31, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
  • FG Hamburg 21.4.2005, SIS 06 32 67, Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche: Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nic...
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