SIS 04 33 11 - Bewilligung von PKH nach Zulassung der Revision durch den BFH, Absetzung des Pflegegeldes vom Einkommen

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Bewilligung von PKH nach Zulassung der Revision durch den BFH, Absetzung des Pflegegeldes vom Einkommen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BFH 04.05.2004, VIII S 4/04 (PKH) (NV)
BFH/NV 2004 S. 1289

Normen
[BGB] § 1610 a
[BSHG] § 69 a Abs. 3
[FGO] § 142, § 62 a
[SGB VII] § 44
[ZPO] § 114, § 115 Abs. 1, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.8.2006, SIS 06 42 11, Verhältnis von PKH-Bewilligung im NZB-Verfahren zum anschließendem Revisionsverfahren: 1. Das Beschwerdev...
BFH 7.9.2005, SIS 05 48 81, Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine NZB: 1. Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und das sic...

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