SIS 04 34 14 - Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BranntwMonG] § 36, § 37, § 57, § 109 lit. b

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.7.2013, SIS 13 27 89, Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien nicht verfassungswidrig: 1. Die Begrenzung der Zula...
FG Hamburg 27.8.2012, SIS 12 32 18, Branntweinmonopol, Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei: Zum Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung ...
BFH 24.2.2005, SIS 05 31 54, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit der monopolrechtlichen Beschränkungen für Hobbybrenne...

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