SIS 05 04 41 - Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben

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Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 08.07.2004, VII R 60/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 84

Normen
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 555 Abs. 1 Buchst. c, Art. 558 Abs. 1 Buchst. c, Art. 859 Nr. 4
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 137, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Art. 204 Abs. 3, Art. 239 Abs. 1, Art. 239 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

Thüringer FG 19.12.2013, SIS 15 17 91, Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzu...
FG München 14.4.2011, SIS 11 21 88, Unerlaubter Binnentransport eines im Drittland zugelassenen LKW, Festsetzungsverjährung für Einfuhrabgabe...
FG München 6.5.2010, SIS 11 25 66, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuh...
FG München 13.9.2007, SIS 07 36 49, Kabotage: Wird die erforderliche CEMT-Genehmigung während eines EU-Binnentransportes nicht mitgeführt, wi...
FG München 13.9.2007, SIS 07 36 50, Kabotage: Eine ausländische internationale Spedition, die über mehrere Fahrzeuge und CEMT-Genehmigungen v...
FG München 28.6.2007, SIS 07 30 67, Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport: 1. Werden mit einem in einem Drittland zugelassenen Bus...
FG München 19.4.2007, SIS 07 34 32, Nicht genehmigte Kabotage, Eunfuhrabgaben: Liegt für einen Binnentransport in der EU eine mitgeführte güt...
FG München 5.10.2006, SIS 07 00 85, Kabotage, unerlaubter Binnentransport: Für die in einem Drittland zugelassene Sattelzugmaschine entstehen...
BFH 19.9.2005, SIS 05 48 91, Unzulässiger Binnenverkehr bei Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger: 1. Ein unzulässiger Binnenve...
BFH 14.6.2005, SIS 05 33 30, Lkw-Auflieger, Einfuhr einer Sattelzugmaschine zum Zweck eines unzulässigen Binnentransports: 1. Die Verw...
Hessisches FG 13.6.2005, SIS 06 05 54, Änderung des Bescheids bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Einspruchsverfahren: 1. Durch die Nacherheb...
BFH 31.5.2005, SIS 05 41 42, Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers: Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der...

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