SIS 05 04 42 - Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung nach vorangegangener Abtretung des Erstattungsanspruchs

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 96 Abs. 1
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 49 a

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.7.2009, SIS 09 29 02, Zu hohe Ausfuhrerstattung, Rückforderung bei Abtretung: 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausf...
BFH 2.3.2005, SIS 05 32 92, Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige: 1. Die Frage, ob die Bezugnahme in § 2 Nr. 3 Stro...

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