SIS 05 04 53 - Ehegatten, Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung

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Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten

Fundstellen

Normen
[EStG] § 26 Abs. 1
[BGB] § 1353 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 15.12.2023, SIS 24 03 79, Strittig ist, ob die Veranlagungswahl als eine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung des Insolvenzve...
OLG Koblenz 12.6.2019, SIS 20 07 82, Zusammenveranlagung, Pflicht zur Zustimmung nach Trennung: 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus ...
FG Köln 30.9.2015, SIS 15 27 41, Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit: Eine E...
BGH 18.5.2011, SIS 11 27 36, Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung: 1. Der Anspruch eines Ehega...
BFH 3.1.2011, SIS 11 07 14, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung...
BGH 18.11.2010, SIS 11 08 69, Zusammenveranlagung, Anspruch des Ehegatten: 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenver...
FG München 18.11.2009, SIS 10 24 18, Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau: 1. Steuerrechtlich besteht keine Verpflichtung, ei...
BGH 18.11.2009, SIS 10 06 39, Zur Verpflichtung eines Ehegatten, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen: ...
BGH 24.5.2007, SIS 07 25 02, Insolvenz, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Ausübung des Wahlrechts: Das Wahlrecht der Ehegatten für eine ...
BGH 23.5.2007, SIS 07 28 77, Ehegatten, Trennungsjahr, Zusammenveranlagung: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verp...

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