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Zulässigkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. Schleswig-Holsteinisches FG 18.11.2004, 3 K 50332/03
    EFG 2005 S. 333
Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[InsO] § 286
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 21.11.2006, SIS 07 03 23, Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Aufrechnung, Restschuldbefreiung
  • nach: VII B 333/04, Aufrechnung, Insolvenz, Steuererstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Saarlandes 4.8.2010, SIS 10 40 78, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase: In der Wohlverhaltensphase besteht kein a...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
  • FG Düsseldorf 8.12.2006, SIS 07 13 83, Insolvenz, Schuldenbereinigungsplan, Aufrechnung: 1. Nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Fina...
  • BFH 21.11.2006, SIS 07 03 23, Insolvenz, ESt-Erstattung in Wohlverhaltensphase: Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstat...
  • BFH 21.11.2006, SIS 07 15 20, Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: Lohnsteuererstattungsansprüche ge...
  • FG Hamburg 15.6.2006, SIS 06 39 27, Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Die Abtretung der Forder...
  • FG Münster 2.9.2005, SIS 05 46 69, Aufrechnung in der Insolvenz: 1. Der Steuererstattungsanspruch wird nicht von der Abtretung i.S. des § 28...
  • BGH 21.7.2005, SIS 05 44 21, Verbraucherinsolvenz, Gehaltsabtretung, LSt- und ESt-Erstattungsansprüche: a) Die Abtretung der Forderung...
  • Hessisches FG 15.3.2005, SIS 06 29 36, Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Aufrechnung gru...
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