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NZB-Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Frist

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 27.10.2004, VII S 11/04 (PKH)
    BStBl 2005 II S. 139

    Anmerkungen:
    R.R. in INF 6/2005 S. 209
Normen
[ZPO] § 117 Abs. 1
[FGO] § 116 Abs. 2, § 116 Abs. 3, § 142
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 28.1.2015, SIS 15 09 24, Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag: 1. Wird ein sog. i...
  • BFH 9.4.2013, SIS 13 16 96, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH: 1. Stellt der Rechtssuchende innerha...
  • BFH 25.7.2012, SIS 12 27 52, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antra...
  • BFH 13.6.2012, SIS 12 24 47, Beschwer, Ablehnung wegen Befangenheit, dienstliche Äußerung, Übersendung zur Stellungnahme: 1. Die Einho...
  • BFH 13.1.2010, SIS 10 12 31, Gesetzlicher Richter, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätz...
  • BFH 6.8.2009, SIS 10 01 49, Nichtigkeitsklage, Zurückweisung Ablehnungsgesuch: Die Nichtigkeitsklage nach § 578 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1...
  • BFH 16.2.2009, SIS 09 19 12, Revisionszulassung wegen abgelehntem Befangenheitsantrag, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 05, Überlange Verfahrensdauer: Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen...
  • BFH 30.1.2008, SIS 08 14 47, Richterablehnung wegen Befangenheit, Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, Anforderungen a...
  • BFH 27.8.2007, SIS 08 07 74, Willkürliche Ablehnung eines Befangenheitsantrages kann Verfahrensmangel begründen: 1. Nur wenn sich die ...
  • BFH 10.7.2007, SIS 07 35 71, Anforderungen an PKH-Antrag: 1. Ein PKH-Antragsteller muss, auch wenn er nicht fachkundig vertreten ist u...
  • BFH 28.3.2007, SIS 07 16 27, Ablehnung eines Befangenheitsantrags im NZB-Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar, Befangenheitsantrag ...
  • BFH 16.8.2006, SIS 06 41 28, PKH, Rechtsgrundlage der Zahlungsverjährung bei Haftungsbescheiden: 1. Die Frage, nach welcher Vorschrift...
  • BFH 3.11.2005, SIS 06 08 49, PKH, Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der NZB-Frist: Der nicht vertretene Antra...
  • BFH 27.6.2005, SIS 05 48 43, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für PKH: Maßgeblich für die Entscheidung über einen PKH-Antrag ist die...
  • BFH 22.2.2005, SIS 05 26 37, Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften als Verfahrensmangel, Bezeichnung des Klagebegehrens be...
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