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Zuteilung nicht genutzter Milch-Anlieferungs-Referenzmengen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG München 09.12.2004, 14 K 3009/04
    EFG 2005 S. 1988
Normen
[AO 1977] § 78 Nr. 2, § 110 Abs. 2 Satz 4, § 150, § 168, § 355 Abs. 1 Satz 2
[MGV] § 7 b Abs. 1 Satz 4, § 7 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 11 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 16 b
[MOG] § 12 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs. 4
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 3 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
  • Sächsisches FG 27.2.2008, SIS 08 18 77, Milcherzeugereigenschaft bei Verpachtung, Zuständigkeit des HZA für die Erhebung einer Abgabe bei Überlie...
  • BFH 31.5.2006, SIS 06 41 18, Milchgarantiemengenabgabe, Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung: 1. Das Gemeinschaftsrecht ü...
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