SIS 05 22 61 - Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GKG] § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 63 Abs. 1 Satz 4

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 29.9.2008, SIS 08 40 64, Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächs...
BFH 31.5.2007, SIS 07 24 62, Mindeststreitwert, Verfassungsmäßigkeit: Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Ger...
Hessisches FG 20.3.2006, SIS 06 29 38, Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren: Der durch das Kostenrechtsm...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.9.2005, SIS 06 05 18, Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Die im Stre...

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