SIS 05 30 15 - Unrichtige Erklärung über Verwendung, Magermilchpulver gleichgestellten Erzeugnisses, Ausfuhrerstattung

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Unrichtige Erklärung über Verwendung, Magermilchpulver gleichgestellten Erzeugnisses, Ausfuhrerstattung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 12.05.2005, Rs C-542/03 (ECLI:EU:C:2005:291)
HFR 2005 S. 789

Normen
[VO (EG) Nr. 1222/94] Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 229/96] Art. 1 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11
[VO (EG) Nr. 2945/94]

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.12.2006, SIS 07 16 45, Ergänzung eines unvollständigen Frachtbriefes durch Frachtauftrag: 1. Zur Wiedereinsetzung bei Fristversä...
EuGH 9.11.2006, SIS 06 47 49, Ausfuhrerstattung, Anmeldung, fehlender Beleg, anderweitiger Nachweis: Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 3 der VO (...
BFH 25.10.2005, SIS 06 16 16, Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang II-Waren bei unzutreffender Herstellerklärung: 1. Wi...
BFH 30.8.2005, SIS 06 08 80, Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang I-Ware bei falscher Herstellererklärung: Soweit der Ausführer einer Wa...

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