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Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Trennung von Versandschein und Ware, Fortbestehen der Tabaksteuerschuld bei Erlöschen der Sollschuld, durch Agent provocateur hervorgerufene Abgabenschuld, Erlass, Erstattung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
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BFH 30.08.2005, VII R 1/00
BFHE 210 S. 379
BFH/NV 2005 S. 2330
LEXinform 5001127
Normen
[TabStG 1980] § 10
[GG] Art. 3 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 4
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 2, Art. 13
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2
[VO (EWG) Nr. 222/77] Art. 8, Art. 11
[VO (EWG) Nr. 3799/86] Art. 2, Art. 4
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