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Prozesskostenhilfe, Terminsverlegung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 28.09.2005, X S 15/05 (PKH) (NV)
    BFH/NV 2005 S. 2249
Normen
[FGO] § 56, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 155
[ZPO] § 78 Abs. 3, § 117, § 227 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 18.3.2014, SIS 14 13 54, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides: 1. Beantragt der Antra...
  • BFH 29.4.2013, SIS 13 16 99, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: 1. PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH gru...
  • BFH 25.7.2012, SIS 12 27 52, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antra...
  • BFH 26.8.2010, SIS 10 35 88, Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfsbedürftigen Beteiligten: 1. Da die PKH eine an die Situation des ...
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  • FG Hamburg 1.7.2010, SIS 10 42 09, Geschäftsführerhaftung: 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die...
  • BFH 17.11.2009, SIS 10 01 69, PKH, Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Frist- und Formvorschriften: Prozesskostenhilfe kann nur dann ...
  • BFH 17.3.2009, SIS 09 19 17, Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe kann nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller innerhalb der...
  • BFH 12.8.2008, SIS 08 38 27, Pflichten eines Antragstellers im PKH-Verfahren: Auch von einem mittellosen Beteiligten muss ein Mindestm...
  • BFH 26.6.2008, SIS 08 38 22, Voraussetzungen für die Gewährung von PKH für eine NZB: 1. Beantragt ein Antragsteller PKH für eine NZB, ...
  • BFH 30.4.2008, SIS 08 31 94, Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters: Durch die B...
  • BFH 1.2.2008, SIS 08 17 72, Prozesskostenhilfe: Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat dann keine hinreichende Erfolgsaussicht, wenn...
  • BFH 24.10.2006, SIS 07 07 06, Prozesskostenhilfe: Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit kann verletzt sein, wenn das Finanzgericht nicht...
  • BFH 20.3.2006, SIS 06 21 69, Antrag auf PKH für eine (noch einzulegende) NZB: Beantragt der Kläger persönlich PKH für eine noch einzul...
  • BFH 30.1.2006, SIS 06 15 89, Antrag auf PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens: Wird PKH für die Durchführung eines Rec...
  • BFH 28.12.2005, SIS 06 17 48, Prozesskostenhilfe, Richterablehnung: Zu den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung, wen...
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