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Antrag auf Nichterhebung der Gerichtskosten nach Ergehen der Kostenrechnung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 01.09.2005, III E 1/05 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 92
Normen
[FGO] § 62 a
[GKG] § 21 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 6, § 66 Abs. 8
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 1.9.2023, SIS 23 18 13, Keine unrichtige Sachbehandlung durch Abtrennung entscheidungsreifer Streitgegenstände: Sind von mehreren...
  • FG Düsseldorf 10.1.2023, SIS 23 05 51, Gewährung von Akteneinsicht bei unbeachtlichen Einwendungen: 1. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz...
  • BFH 14.10.2022, SIS 22 18 57, "Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung: 1. Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt a...
  • FG Düsseldorf 5.7.2022, SIS 22 14 82, Bekanntgabe der Kostenrechnung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten: Die Kostenrechnung ist an de...
  • FG Hamburg 29.8.2016, SIS 16 22 22, Kostenpflicht der Anhörungsrüge wegen PKH: Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge werden auch dann G...
  • FG Hamburg 18.1.2016, SIS 16 06 51, Maschinelle Beglaubigung bei Zustellung eines Urteils nach FGO: Wie bei der Zustellung eines Urteils oder...
  • FG Hamburg 4.2.2014, SIS 14 12 68, Gewaltenteilung, Selbstverwaltung der Justiz: Soweit das Prinzip der Gewaltenteilung in der deutschen Jus...
  • FG Hamburg 14.8.2013, SIS 13 29 33, Gerichtskostengesetz, Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts: 1. Nach Gerichts...
  • FG Hamburg 14.8.2013, SIS 13 29 34, Gerichtskostengesetz, Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung: 1. Die (nach späterer Klagerück...
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  • BFH 26.6.2012, SIS 12 24 57, Erinnerung gegen eine Kostenrechnung: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschul...
  • BFH 21.6.2012, SIS 12 24 52, Erinnerung gegen den Kostenansatz: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der ...
  • BFH 17.4.2012, SIS 12 21 70, Erinnerung wegen Kostenrechnung, Billigkeitsmaßnahme: 1. Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich a...
  • BFH 14.2.2012, SIS 12 13 31, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch...
  • BFH 17.11.2011, SIS 12 03 77, Kein Vertretungszwang bei der Einlegung einer Erinnerung: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung v...
  • FG Hamburg 29.7.2011, SIS 11 35 35, Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung: 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläuf...
  • BFH 19.10.2009, SIS 10 01 60, Erinnerung gegen die Kostenrechnung, Voraussetzungen für die Nichterhebung von Gerichtskosten: 1. Mit der...
  • BFH 30.6.2008, SIS 08 36 01, Erinnerung gegen die Kostenrechnung: 1. Einwendungen der Kläger, die Kosten des die Nichtzulassungsbeschw...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 07 97, Erinnerung gegen Kostenrechnung: 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz könne...
  • BFH 31.5.2007, SIS 07 24 62, Mindeststreitwert, Verfassungsmäßigkeit: Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Ger...
  • BFH 25.4.2006, SIS 06 26 45, Auslegung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung, kein Absehen auf Kostenerhebung bei ...
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