SIS 06 03 17 - Berichtigung und Ergänzung des Gerichtsprotokolls

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 94
[ZPO] § 160 Abs. 4 Satz 3, § 164

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 27.2.2020, SIS 20 12 28, Anforderungen an die "Unrichtigkeit" des Protokolls der mündlichen Verhandlung als Voraussetzung einer Be...
FG München 16.1.2017, SIS 17 02 86, Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls wegen eines vermeintlich nicht protokollierten Antrags auf...
BFH 8.8.2011, SIS 11 36 67, Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig, Beschwerde gegen...
BFH 15.7.2010, SIS 10 32 41, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung: 1. Ein Bes...
BFH 16.12.2005, SIS 06 15 54, Keine Beschwerde gegen abgelehnte Protokollberichtigung: 1. Die Protokollberichtigung kann nur durch den ...

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