SIS 06 05 26 - Vorlage an den EuGH, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen vorlegt werden

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1, Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 15.11.2007, SIS 08 09 38, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Ergänzung von fehlenden Angaben im Beförderungspapier: 1. Fehlende A...
EuGH 21.6.2007, SIS 07 28 62, Ausfuhrerstattung, Vorlagefrist für Nachweise: Eine Ausfuhrerstattung kann nicht als im Sinne von Art. 11...
BFH 19.12.2006, SIS 07 16 45, Ergänzung eines unvollständigen Frachtbriefes durch Frachtauftrag: 1. Zur Wiedereinsetzung bei Fristversä...
BFH 14.6.2006, SIS 06 38 89, Ausfuhrerstattung, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungsbescheiden wegen ...

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