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Bestimmender Schriftsatz, Unterschrift

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 27.12.2005, VIII ZB 105/04
    NJW 2005 S. 3775
Normen
[ZPO] § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 15.11.2006, SIS 07 06 29, Paraphe, Unterschrift, Quittung: Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen ...
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