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Mineralölsteuer, Begriff des vergütungsberechtigten Verwenders

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 22.11.2005, VII R 33/05
    BFHE 212 S. 335
    LEXinform 5001759
Normen
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 25 Abs. 2 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 13.05.2005, SIS 05 35 14, Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Produzierendes Gewerbe, Verwender
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 28.9.2023, SIS 23 19 26, Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflec...
  • Thüringer FG 15.12.2015, SIS 16 18 29, Anspruch eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.10.2013, SIS 13 33 88, Entnahme von Strom für Werkskantine: 1. Gemäß § 9 Abs. 3 StromStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fas...
  • BFH 7.8.2012, SIS 13 01 90, Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer: 1. Wer ein aufget...
  • BFH 17.7.2012, SIS 13 01 40, Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer: 1. Ein Urteil des E...
  • BFH 17.7.2012, SIS 13 01 87, Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer: 1. Wer ein aufget...
  • BFH 17.7.2012, SIS 13 01 88, Nassvercharterung eines Flugzeugs an eine Anwaltskanzlei stellt keine mineralölsteuerrechtlich begünstigt...
  • BFH 17.7.2012, SIS 12 27 04, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen: 1. Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtu...
  • FG München 4.10.2011, SIS 11 38 50, Ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer: 1. Es ist ernstlich zw...
  • BFH 12.2.2009, SIS 09 15 97, Fragen zum energiesteuerrechtlichen Anlagenbegriff und zum Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätz...
  • BFH 11.11.2008, SIS 09 09 30, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage verwende...
  • FG Hamburg 10.12.2007, SIS 08 15 93, Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage: 1. Die Erstattung des vollen Mineralölsteuer...
  • FG Düsseldorf 30.5.2007, SIS 07 30 33, Ferngastransportunternehmen kein produzierendes Gewerbe: 1. Mit der Verweisung auf die Klassifikation der...
  • FG Düsseldorf 30.5.2007, SIS 08 40 34, Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz: 1...
  • FG Düsseldorf 21.3.2007, SIS 09 39 28, Anspruch auf die Vergütung von Mineralölsteuer für das in einer Restmüllverbrennungsanlage verwendete und...
  • FG Düsseldorf 13.12.2006, SIS 10 24 87, Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG: 1. Die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz ...
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