SIS 06 24 22 - Spendenhaftung gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG, Aufwendungsersatz, ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Partei

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Spendenhaftung gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG, Aufwendungsersatz, ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Partei

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern

Fundstellen

FG München 07.03.2006, 6 K 838/04
EFG 2006 S. 1050

Normen
[AO 1977] § 5, § 191 Abs. 1 Satz 1
[BGB] § 626
[EStG 1990] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2
[EStG 1997] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 09.05.2007, SIS 08 00 81, Spendenhaftung, Aufwandsspende, Leistungsfähigkeit, Bedingung, Verzicht

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 24.2.2015, SIS 16 12 65, Anfechtung eines Leistungsgebots, Haftungsbescheid, gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung de...
BFH 9.5.2007, SIS 08 00 81, Abzug von Aufwandsspenden an eine politische Partei: 1. Sog. Aufwandsspenden können steuerrechtlich als r...
FinMin Mecklenburg-Vorpommern 17.11.2006, SIS 07 16 86, Spendenbescheinigungen, Vertrauensschutz, Haftung: Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat einen...

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