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Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvorlage erzwungen werden

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.07.2006, X B 65/06 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 1699
Normen
[EStG] § 7 h Abs. 2
[FGO] § 86 Abs. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 9.12.2020, SIS 21 04 19, Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO: Eine Entscheidung des BFH darüber, ob die Verweig...
  • FG Baden-Württemberg 9.12.2015, SIS 17 17 20, Überzeugungsbildung des Gerichts vom Vorliegen behaupteter Kommissionsgeschäfte, Vorrang der einvernehmli...
  • BFH 25.2.2014, SIS 14 08 61, Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren: Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann e...
  • BFH 6.3.2013, SIS 13 14 21, Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Verfahrens, Voraussetzungen für In-camera-Verfahre...
  • BFH 18.9.2007, SIS 08 04 97, Feststellung des BFH zur Aktenvorlagepflicht des FA: Eine Entscheidung des BFH über die Rechtmäßigkeit de...
  • BFH 11.7.2007, SIS 07 32 44, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
  • BFH 24.1.2007, SIS 07 62 16, Verweigerung der Urkundenvorlage: § 86 Abs. 3 FGO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, die Ablehnung der E...
  • BFH 14.11.2006, SIS 07 07 18, Anhörungsrüge, außerordentliche Beschwerde und Antrag nach § 86 FGO: 1. Zur Auslegung von Rechtsmitteln (...
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