SIS 06 47 51 - Abgabe auf C-Zucker, Erstattung, Erlass aus Billigkeitsgründen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 1785/81] Art. 26
[VO (EWG) Nr. 2670/81] Art. 3
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 13

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 22.5.2019, SIS 19 09 62, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Art. 212 a, Einfuhrverfahren, Zol...
FG Hamburg 29.1.2010, SIS 10 25 19, Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen: Das Gemeinschaftsrecht enthält keine...
FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 88, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
FG Hamburg 8.9.2008, SIS 09 01 89, Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung: Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist...
EuGH 13.12.2007, SIS 08 10 50, Farbfernseher, Tarifierung, Assoziierungsabkommen EWG-Türkei: 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat ...

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