SIS 07 10 06 - Ausfuhrerstattung, Sanktion wegen verschwiegener nicht handelsüblicher Qualität

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 13
[ZK] Art. 66

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 29.08.2002, SIS 03 11 97, Ausfuhrerstattung, Sanktion, Ausfuhranmeldung, Erstattungsantrag, Bannbruch

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 30.7.2010, SIS 10 40 05, Marktordnungsrecht, Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch: 1. Ein Ausführer beantragt eine höhere als die ...
FG Hamburg 25.6.2009, SIS 09 32 14, Ausfuhrerstattung und Sanktion: Ein Ausführer, der ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahre...
FG Hamburg 15.2.2007, SIS 07 17 34, Keine Zurücknahme eines auf unrichtigen Angaben beruhenden Erstattungsantrags: Der auf unrichtigen Angabe...

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