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Grundsteuer, Erlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Grundsteuer, Erlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung: Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. - Urt.; BFH 26.2.2007, II R 5/05; SIS 07 10 75

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
Fundstellen
  1. BFH 26.02.2007, II R 5/05
    BStBl 2007 II S. 469
    LEXinform 5004267

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 1.6.2007
    K.O. in HFR 6/2007 S. 570
Normen
[GrStG] § 33 Abs. 1
[BewG] § 79 Abs. 1, § 79 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: GmS-OGB 1/07, Billigkeit, Einheitsbewertung, Erlass, Ertragsminderung, Grundsteuer, Grundstück, Oberste Bundesgerichte
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerwG 14.5.2014, SIS 14 25 45, Grundsteuererlass, Ertragsminderung, Jahresrohmiete, struktureller Leerstand, Nichtvertretenmüssen, Vermi...
  • BVerwG 14.5.2014, SIS 14 25 46, Grundsteuererlass, Ertragsminderung, Jahresrohmiete, struktureller Leerstand, Nichtvertretenmüssen, Vermi...
  • BVerwG 14.5.2014, SIS 14 25 47, Grundsteuererlass, Ertragsminderung, Jahresrohmiete, struktureller Leerstand, Nichtvertretenmüssen, Vermi...
  • FG Berlin-Brandenburg 22.8.2012, SIS 13 00 64, Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete, Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende E...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.6.2011, SIS 12 20 00, Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung, Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner,...
  • FG Bremen 9.6.2010, SIS 10 20 47, Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand, Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfa...
  • BVerwG 3.3.2010, SIS 10 31 23, Grundsteuererlass: Bei einem Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung kommt es grundsätzlich nicht dar...
  • BVerwG 25.6.2008, SIS 08 41 84, Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand: 1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrS...
  • BFH 24.10.2007, SIS 08 11 57, Grundsteuererlass bei bebauten und im Sachwertverfahren bewerteten Grundstücken: 1. Bei bebauten und im S...
  • BFH 24.10.2007, SIS 08 11 58, Grundsteuererlass bei bebauten und im Ertragswertverfahren bewerteten Grundstücken: 1. Liegt nach dem Wor...
  • BFH 24.10.2007, SIS 08 04 24, Grundsteuererlass, strukturelle Ertragsminderung: 1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz...
Fachaufsätze
  • LIT 01 41 80 St. Balzerkiewicz/D. Voigt, DStZ 9/2007 S. 286: BFH ruft Gemeinsamen Senat wegen Grundsteuerminderung bei strukturellem Leerstand an (vgl. SIS 07 10 75) ...

Anm. d. Red.: Nur der Leitsatz der Entscheidung wurde vom Bundesfinanzhof zur Veröffentlichung bestimmt.