SIS 07 14 16 - Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzung

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Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, Verletzung der Unterhaltspflicht als Abzweigungsvoraussetzung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG München 14.02.2007, 9 K 202/06
EFG 2007 S. 1178

Normen
[AO 1977] § 5
[BGB] § 1601, § 1602
[EStG] § 74 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 3, § 74 Abs. 1 Satz 4
[FGO] § 102 Satz 1, § 102 Satz 2
[SGB VIII] § 90, § 94 Abs. 2, § 97 b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 13.08.2007, SIS 08 00 99, Kindergeld, Abzweigung, Jugendhilfe, Unterhalt

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.5.2012, SIS 12 20 09, Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger, Ermittlung der tatsächlichen Aufwendunge...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 29.3.2012, SIS 12 20 08, Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger, Ermittlung der tatsächlichen Aufwendunge...
FG Baden-Württemberg 29.4.2009, SIS 09 20 09, Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen...
Thüringer FG 13.2.2008, SIS 08 26 87, Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kon...
Thüringer FG 13.2.2008, SIS 08 33 51, Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunter...
BFH 13.8.2007, SIS 08 00 99, Abzweigung von Kindergeld und Erstattungsanspruch: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem über di...

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