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Von der Familienkasse gegenüber einem Rechtsanwalt zu erstattende Aufwendungen, Entstehen einer Erledigungsgebühr

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BFH 12.02.2007, III B 140/06 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 1109
Normen
[BRAGO] § 24
[EStG] § 77 Abs. 1, § 77 Abs. 2, § 77 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 6.3.2024, SIS 24 07 14, Ansatz einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren: 1. Wenn der Prozes...
  • Niedersächsisches FG 29.2.2024, SIS 24 09 00, Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach §...
  • FG Münster 30.3.2022, SIS 22 07 03, Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen:...
  • FG Köln 4.9.2018, SIS 18 18 46, Keine Erledigungsgebühr für Rechtsprechungsrecherche: Die Recherche einschlägiger Rechtsprechung stellt h...
  • FG Köln 29.5.2018, SIS 18 12 72, Frage der Entstehung einer Erledigungsgebühr: Die Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens um mehr...
  • FG Köln 29.5.2018, SIS 18 12 78, Keine Erledigungsgebühr bei Einigung auf Vorschlag des Gerichts: 1. Eine Erledigungsgebühr i.S. der Nr. 1...
  • FG Hamburg 12.1.2018, SIS 18 04 24, Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen: 1. Keine Entstehung einer Terminsgebühr, wenn ...
  • FG Köln 16.3.2016, SIS 16 10 31, Streitwert, Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nach § 52 Absatz 3 Satz 2 GKG: 1. Ein Antrag entfal...
  • FG Köln 23.7.2015, SIS 15 25 30, Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung eines auf 0 Euro lautenden Einkommensteuerbescheides und des Bes...
  • Thüringer FG 14.10.2014, SIS 15 18 01, Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, ...
  • Sächsisches FG 13.10.2014, SIS 14 29 53, Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahre...
  • FG Köln 30.9.2014, SIS 14 31 09, Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung: 1. Die Erledigungsgebühr ist keine...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 23.7.2014, SIS 14 34 19, Keine Erledigungsgebühr für Besprechung eines vom Berichterstatter gemachten Einigungsvorschlags während ...
  • FG Baden-Württemberg 12.6.2014, SIS 14 20 35, Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Anfechtung eines Einheitswertsbesche...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 17.12.2013, SIS 14 14 65, Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorlieg...
  • FG Hamburg 24.9.2013, SIS 14 05 57, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts: An der für die Erledigungsgeb...
  • FG des Saarlandes 16.8.2012, SIS 12 29 16, Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen, Entstehung einer Erledigungsgebühr: 1. ...
  • Niedersächsisches FG 29.5.2012, SIS 12 31 43, Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr: 1. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Te...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.12.2011, SIS 12 09 27, Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsste...
  • FG Köln 16.6.2011, SIS 11 28 45, Entstehen einer Erledigungsgebühr: Der Antrag auf Ruhen des Verfahrens, nach einem entsprechenden Hinweis...
  • Hessisches FG 10.5.2011, SIS 11 21 19, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: 1. Steuerabzugsbeträge, die ihrer Höhe nach von ...
  • FG Hamburg 19.4.2011, SIS 11 21 92, FGO/RVG-VV, keine Erledigungsgebühr für Einreichung von Beweisunterlagen: 1. Für das mit der Erledigungsg...
  • FG Baden-Württemberg 10.3.2011, SIS 11 21 91, Zeitliche Anwendung der BRAGO, Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr im Vorverfahren, Einschränkung de...
  • FG Köln 28.2.2011, SIS 11 17 90, Erledigungsgebühr: Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einsch...
  • Hessisches FG 30.11.2010, SIS 11 03 24, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren: 1. Ergeht im Ra...
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  • FG Köln 8.12.2008, SIS 09 17 68, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: 1. Die anwaltliche Erledigungsgebühr wird schon dann v...
  • FG Köln 13.3.2008, SIS 08 23 41, Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr: 1. Es entsteht nur dann eine Erledigungsgebühr, wenn der P...
  • FG Köln 28.6.2007, SIS 07 26 66, Kostenfestsetzung, Kosten des Vorverfahrens, Erledigungsgebühr, Erstattungsfähigkeit von USt: 1. Zu den e...
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