SIS 07 31 95 - Anspruch auf rechtliches Gehör und Mitteilungspflicht des FG, Tatbestandswirkung der AdV-Verfügung, Vertreterstellung kann sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben, Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei förmlicher Zustellung, Zinslauf für Aussetzungszinsen bei Änderungsbescheiden, Antrag auf getrennte Veranlagung im Revisionsverfahren

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Anspruch auf rechtliches Gehör und Mitteilungspflicht des FG, Tatbestandswirkung der AdV-Verfügung, Vertreterstellung kann sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben, Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei förmlicher Zustellung, Zinslauf für Aussetzungszinsen bei Änderungsbescheiden, Antrag auf getrennte Veranlagung im Revisionsverfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 22.05.2007, X R 26/05 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1817

Anmerkungen:
H.Sch. in HFR 10/2007 S. 1005

Normen
[AO 1977] § 119, § 122 Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 1 Satz 2, § 124 Abs. 2, § 237, § 238 Abs. 1, § 239
[FGO] § 75, § 76, § 96 Abs. 2
[VwZG] § 8 Abs. 1 Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 28.06.2005, SIS 06 10 25, Aussetzungszinsen, Folgebescheid, Zinsschuldner, Ehegatten, Verjährung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
FG Münster 8.3.2023, SIS 23 06 28, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen: 1. Die Vollverzinsung nach § 233 a AO ist desh...
FG Berlin-Brandenburg 24.3.2021, SIS 24 14 56, Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines wegen fehlender Bedeutung für eine Besteueru...
FG Baden-Württemberg 16.1.2018, SIS 18 06 33, Aussetzung der Vollziehung, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß ...
BFH 29.8.2013, SIS 13 30 26, Beidseitige Vertragsbindung, Feststellungsumfang, Hinweispflicht, Mitteilungspflicht (§ 75 FGO), Aktenein...
BFH 5.9.2011, SIS 11 38 71, Festsetzung von Aussetzungszinsen, Darlegung von Revisionszulassungsgründen: 1. Für die Festsetzung von A...
BFH 31.8.2011, SIS 12 00 92, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs: Hatte ein...
Niedersächsisches FG 30.9.2010, SIS 10 41 54, Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid: 1. Zur Verzinsungspflicht nach § 237 AO. - 2. Bei...
BFH 25.2.2010, SIS 10 15 38, Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verletzung rechtlichen Gehörs: 1. Ein Verfahrensfehler in Form der Ve...

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