SIS 08 06 92 - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit Gemeinschaftsrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EnergieStG] § 6 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 50 Abs. 4 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 29.4.2010, SIS 10 29 88, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 50 Abs. 1 EnergieStG in der ab 1.1.2007 geltenden Fassung: 1. § 50 Ab...
Hessisches FG 8.5.2008, SIS 08 29 59, Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG des Biokraftstoffquotengesetzes vom 18.12.2006, der den Au...
BFH 14.4.2008, SIS 08 24 20, Biokraftstoff, Mischung, Mineralölsteuer: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Sat...

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