SIS 08 14 31 - Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages bei kumulativer Begründung, Zeitpunkt der Entscheidung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[GKG] § 1 Nr. 3, § 3 Abs. 2
[ZPO] § 114, § 118 Abs. 1 Satz 4, § 118 Abs. 1 Satz 5

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 9.7.2020, SIS 20 13 61, Prozesskostenhilfe und Möglichkeit der Beweisführung: 1. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann ...
FG München 24.1.2017, SIS 19 11 18, Teilweise Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Hat die Klage nur teilweise Aussicht auf Erfolg, ist Proze...
FG München 5.8.2014, SIS 14 26 57, Passivlegitimation bei Untätigkeitsklage: 1. Passiv legitimiert für eine Untätigkeitsklage ist die Behörd...
FG München 21.10.2013, SIS 13 34 00, Prozesskostenhilfe bei Fehlen von einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen: 1. Die Ablehnung von ...
BFH 11.10.2013, SIS 13 33 11, Anforderungen an die Revisionsbegründung, Sachrüge, schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung: 1. Eine ...
BFH 14.7.2011, SIS 11 29 81, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer...
BFH 13.7.2011, SIS 11 36 92, Verrechnung von Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilu...
FG Berlin-Brandenburg 22.8.2008, SIS 09 01 51, Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz, Feststellungslast bei unklarer Zuordnung...

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