Möglicherweise sind in Ihrem Browser Cookies deaktiviert. Stellen Sie sicher, dass Cookies aktiviert sind.
Begründeter Verfahrensmangel, keine Auslegung der Klageschrift
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 07.11.2007, I B 104/07 (NV)
BFH/NV 2008 S. 799
Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 47, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
[KStG] § 8 Abs. 3 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
-
vor:
FG Berlin-Brandenburg,
18.04.2007,
SIS 07 29 63,
Verdeckte Gewinnausschüttung, Angemessenheit, Pachtzinsen, Betriebsaufspaltung
Zitiert in... / geändert durch...
-
BFH 18.6.2024, SIS 24 15 62, Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung: 1. Veranlasst das Finanzger...
-
Hessisches FG 16.5.2024, SIS 24 15 40, Abgrenzung von erneuter Anfechtungsklage und Restitutionsklage im Fall einer nach Löschung einer GmbH erh...
-
FG München 12.12.2022, SIS 23 04 98, Auslegung einer Klageschrift: 1. Bestehen Zweifel, wer Beklagter sein soll, ist die Klageschrift auszuleg...
-
FG München 23.2.2022, SIS 23 04 99, Auslegung einer Klageschrift: 1. Bestehen Zweifel, wer Beklagter sein soll, ist die Klageschrift auszuleg...
-
Niedersächsisches FG 3.5.2021, SIS 21 10 13, Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der...
-
BFH 25.2.2021, SIS 21 10 50, Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes: ...
-
BFH 25.2.2021, SIS 21 09 00, Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes: 1....
-
FG Düsseldorf 19.8.2020, SIS 22 05 33, Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, formale Gewerbeanmeldung auf Angehörigen, Inhaberschaft von...
-
FG Köln 4.7.2019, SIS 20 05 58, Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung der Klageantrags, verdeckte Gewinnausschüttung bei verlustträchti...
-
Niedersächsisches FG 17.5.2018, SIS 18 11 33, Führen des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das Berufsregister: 1. Zwar obliegt der...
-
BFH 27.6.2017, SIS 17 18 71, Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH: 1. Zwar liegt ein dem Urteilstenor anhaften...
-
BFH 21.7.2016, SIS 16 23 59, Auslegung von Prozesserklärungen, Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung, rechtsschutzgewährende Au...
-
FG Düsseldorf 28.4.2016, SIS 16 22 47, Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid der Besteuerungsgrundlagen für die Tarifbegünstigung nach § 34 ...
-
FG Düsseldorf 28.4.2016, SIS 16 22 48, Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheid der Besteuerungsgrundlagen für die Tarifbegünstigung nach § 34 ...
-
BFH 19.8.2015, SIS 15 22 81, Beschwerde gegen die Stattgabe eines Antrags auf Urteilsberichtigung: 1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S...
-
Niedersächsisches FG 26.2.2015, SIS 15 12 42, Vermietung und Verpachtung, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig unbebautem Grundstück: 1. Prozesser...
-
BFH 21.10.2014, SIS 14 34 67, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Beantragt der fachkundig vertretene Kläger in de...
-
BFH 18.9.2014, SIS 14 30 35, (Teil)Einspruchsentscheidung, Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist: Erlässt das Finanzamt vor...
-
BFH 17.9.2014, SIS 14 32 73, Bindung des BFH an FG-Auslegung von Prozesserklärungen, Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klagesch...
-
BFH 20.5.2014, SIS 14 24 31, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung: 1. Wird mit einem an das FA gerichteten Schreiben nicht d...
-
BFH 13.5.2014, SIS 14 21 27, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift, versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei...
-
Hessisches FG 18.3.2014, SIS 14 20 07, Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Benennung des gesetzlichen Vertreters: 1. Wird der gesetzliche V...
-
BFH 5.2.2014, SIS 14 13 35, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonde...
-
FG München 30.1.2014, SIS 14 22 72, Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung: 1. Es ist a...
-
FG München 26.9.2013, SIS 14 05 80, Entnahme, niedrigerer Teilwert als zum Einlagezeitpunkt: Ein zum 1.7.1970 als Einlage geleisteter Acker k...
-
BFH 31.7.2013, SIS 13 30 21, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift: 1. Im Be...
-
FG München 25.4.2013, SIS 13 32 04, Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs: 1. Die Rücknahme eines Einspruchs ist eine einseitige empfang...
-
BFH 24.7.2012, SIS 12 29 96, Auslegung einer Klageschrift: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts u...
-
FG Hamburg 12.12.2011, SIS 12 05 95, Gewerbesteuerpflicht bzgl. des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes vor dessen Inbetriebnahme: 1...
-
FG München 24.11.2011, SIS 12 18 35, Wirksamkeit einer Klagerücknahme: 1. Nach § 72 Abs. 2 FGO hat die Rücknahme der Klage bei Klagen, deren E...
-
FG München 8.7.2010, SIS 11 25 41, Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im...
-
BFH 22.6.2010, SIS 10 27 58, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig: 1. Weist das FG die Klage als unzul...
-
BFH 28.1.2010, SIS 10 15 35, Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen: 1. Ist bewusst und erkenn...
-
BFH 29.7.2009, SIS 09 32 70, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel, Auslegung von Prozesserklärun...
-
BFH 23.4.2009, SIS 09 26 72, Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen Anträgen: 1. Stellt das FG bei der Bestimmung d...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
