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Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gefälschte Papiere des Vertragspartners

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.04.2008, Rs C-143/07 (ECLI:EU:C:2008:249)
    HFR 2008 S. 771
Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 16.10.2014, SIS 15 03 23, Landwirtschaft, Ausfuhrlizenzen, Zolldokumente, Fälschungen, Sanktion: 1. Art. 4 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 8...
  • EuGH 18.7.2013, SIS 13 27 67, Ausfuhrerstattungen, höhere Gewalt, Betrug: Die seitens der zuständigen nationalen Zollbehörden unterlass...
  • BFH 16.4.2013, SIS 13 17 47, Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren, Nachreichung der Ankunftsnachweise, Sanktion wegen gefälschter A...
  • FG Hamburg 27.10.2011, SIS 12 02 95, Ausfuhrerstattung, Frist zur Vorlage der Ausfuhrlizenz, Frist zur Vorlage der beizubringenden Unterlagen:...
  • BFH 7.9.2011, SIS 11 37 22, Vorlage an den EuGH, Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausf...
  • EuGH 28.10.2010, SIS 11 06 22, Verwaltungsrechtliche Sanktion, internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, Ausfuhrgeschäft: 1...
  • BFH 30.7.2010, SIS 10 40 05, Marktordnungsrecht, Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch: 1. Ein Ausführer beantragt eine höhere als die ...
  • FG Hamburg 12.2.2010, SIS 10 16 86, Rückforderung von Ausfuhrerstattung: 1. Zur Frage des Nachweises der Einfuhrzollförmlichkeiten im Kosovo ...
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