SIS 08 40 13 - Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art.3, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 4, § 8, § 12

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 51/08 (BFH), Spielbank, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit, Aufwandsteuer, Hamburg, Spielvergnügungsteuergesetz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.4.2011, SIS 11 21 97, Abgabenordnung, Spielvergnügungssteuer, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungssteuer:...
FG Hamburg 26.8.2010, SIS 10 38 01, Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerlich...
FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 16 79, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 38 07, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
BFH 19.2.2010, SIS 10 15 68, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des Hamb...
BFH 27.11.2009, SIS 09 40 84, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des Hamb...
BFH 27.11.2009, SIS 10 09 04, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes, Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags...
FG Hamburg 28.7.2009, SIS 10 17 44, Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht, Aussetzung der Vollziehung: Die Spielvergnügungsteuer w...
FG Hamburg 6.5.2009, SIS 10 10 32, Aussetzung der Vollziehung: 1. Zu den Voraussetzungen eines Änderungsantrags nach § 69 Abs. 6 FGO. - 2. I...
BVerfG 4.2.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Steuermaßstab: 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer na...

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