SIS 08 40 66 - Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 226
[BGB] § 387
[InsO] § 287 Abs. 2, § 294, § 295 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 01.09.2010, SIS 10 36 67, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Umsatzsteuer, Insolvenz, Restschuldbefreiung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 1.9.2010, SIS 10 36 67, Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsans...
FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 61, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode, Aufrechnung gege...
FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 63, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: 1. Das FA ist ber...
FG des Saarlandes 4.8.2010, SIS 10 40 78, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase: In der Wohlverhaltensphase besteht kein a...
FG Berlin-Brandenburg 19.5.2010, SIS 10 28 34, Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuerersta...
Niedersächsisches FG 16.10.2009, SIS 10 03 33, Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Un...
FG Mecklenburg-Vorpommern 26.2.2009, SIS 09 25 25, Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor ...

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