SIS 08 42 58 - Kein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden DDR-Körperschaftsteuerbescheids nach dem Einigungsvertrag, keine Einschränkung der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 7 VermG für aufgehobene Steuerbescheide durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Neue Bundesländer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d, § 218 Abs. 2
[EinigVtr] Art. 19 Satz 2
[VermG] § 1 Abs. 7
[VwRehaG] § 1 Abs. 1 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

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