SIS 09 07 98 - Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr, keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich, Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG

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Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr, keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich, Ausschluss von Nicht-Luftfahrtunternehmen von der Steuerbefreiung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 10.12.2008, 14 K 1873/06

Normen
[MinöStDV] § 50 Abs. 1
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
[RL 92/81/EWG] Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 10/09 (BFH), Mineralöl, Vergütung
nach: BFH, 28.02.2012, SIS 12 19 56, Mineralöl, Vergütung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 25.6.2009, SIS 09 32 15, Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe: 1. Ein Anspruch auf Mineralölsteuererstattung für ...
FG Hamburg 9.6.2009, SIS 09 27 75, Kommerzielle Luftfahrt: Flugbenzin für innerbetriebliche Flüge des Werkverkehrs ist mineralölsteuerfrei. ...
FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 16 91, Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer, Zurverfügungstellen eines Luftfah...
FG Düsseldorf 4.3.2009, SIS 09 39 29, Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen: 1. Für di...

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