SIS 09 08 62 - Ausfuhrerstattung, Rückforderung, rückwirkende Anwendung einer Verjährungsregelung

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Ausfuhrerstattung, Rückforderung, rückwirkende Anwendung einer Verjährungsregelung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 29.01.2009, Rs C-278/07 bis C-280/07 (ECLI:EU:C:2009:38)
BFH/NV 2009 S. 522 (nur Leitsatz)
HFR 2009 S. 534

Normen
[VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95] Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1
[BGB] § 195

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 13.12.2013, SIS 14 09 61, Ausfuhrerstattung, Vorabentscheidungsersuchen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fra...
FG Hamburg 13.3.2012, SIS 12 14 98, Finanzgerichtsordnung, Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren: Nac...
FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 27, Verjährung von Rückforderungsansprüchen: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist auf di...
EuGH 5.5.2011, SIS 11 20 25, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Ausf...
Sächsisches FG 15.12.2010, SIS 11 32 43, Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben, Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe: 1. Die absolute Verjähr...
FG Hamburg 9.9.2010, SIS 10 38 00, Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen: 1. Es ist zweifelhaft, ob der Zinsansp...
FG Hamburg 29.1.2010, SIS 10 25 19, Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen: Das Gemeinschaftsrecht enthält keine...
FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 18, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 19, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
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BFH 7.7.2009, SIS 09 37 42, Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung, Missachtung...
FG Hamburg 23.6.2009, SIS 09 27 97, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
BFH 17.3.2009, SIS 09 25 89, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Verjährung des Zinsanspruchs, Unterbrechung: Wird wegen einer begangene...

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