SIS 09 13 83 - Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG i.d.F. des InvZulÄndG vom 20.12.2000, Vertrauensschutz, Genehmigung eines Kaufvertrags wirkt auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 184
[GG] Art. 20 Abs. 3
[InvZulG 1999] § 3 Abs. 1 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 27.10.2011, SIS 11 41 20, Sanierung, Kumulationsverbot, Rückwirkung, Treu und Glauben, Herstellungsbeginn, Investitionszulage

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