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Waren aus den USA, Zusatzzoll

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 02.04.2009, Rs C-134/08 (ECLI:EU:C:2009:229)
    BFH/NV 2009 S. 878
    HFR 2009 S. 630
Normen
[VO (EG) Nr. 2193/2003] Art. 4 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 12.6.2019, SIS 19 14 09, Vertrauensschutz, Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Waren, Verb...
  • FG Düsseldorf 20.2.2013, SIS 13 14 99, Zollrechtliche Tarifierung eines diätetischen Lebensmittels als Arznei: 1. Für die Auslegung des § 12 Abs...
  • BFH 21.7.2009, SIS 09 29 02, Zu hohe Ausfuhrerstattung, Rückforderung bei Abtretung: 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausf...
  • BFH 23.6.2009, SIS 09 32 91, Diskrepanz zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verordnungstext und Erwägungsgründen: Anhand der Erwägungsgr...
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