SIS 09 26 96 - Feststellungslast und Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug, überlange Verfahrensdauer

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4
[UStG 1993] § 15 Abs. 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 4.3.2014, SIS 14 15 89, Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Spruchkörper und zur über...
FG Düsseldorf 21.6.2013, SIS 14 29 06, Handel mit Emissionszertifikaten, Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Beteiligung an Umsatzsteuerkar...
BFH 6.9.2012, SIS 13 04 05, Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeld...
FG Münster 10.11.2009, SIS 13 12 33, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft oder Teilnahme an einer Steuerhinterziehung: 1...
FG Rheinland-Pfalz 30.10.2009, SIS 10 30 63, Überlange Verfahrensdauer: Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG we...

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