SIS 09 28 30 - Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten, Klageabweisung und Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten, Klageabweisung und Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Sächsisches FG 17.07.2009, 3 Ko 1171/09, rkr.

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 142
[GKG] § 21 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 124

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